Geschäftsordnung


I. Abschnitt: Convente
A. Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 1
Sitz-, Antrags- und Stimmrecht auf den Conventen richten sich nach den Vorschriften der Satzung.
§ 2
(1) Die Convente sind beschlussfähig, wenn
1. mindestens die Hälfte der zum Erscheinen Verpflichteten anwesend ist
2. mindestens 5 Stimmberechtigte anwesend sind und sich mit einer Mehrheit von 4/5 für beschlussfähig erklären.
(2) Die Beschlussfähigkeit muss bei Beginn des Convents vom Leiter festgestellt werden.
§ 3
(1) Ein Conventsbeschluss hat bindende Kraft für alle dem betreffenden Convent unterstehenden Mitglieder, auch für solche, die bei der Beschlussfassung nicht zugegen waren.
(2) Ein Beschluss kann nicht auf demselben Convent aufgehoben werden, auf dem er gefasst wurde.
(3) Gegenüber allen Nichtberechtigten ist über die Vorgänge auf dem Convent strengstes Stillschweigen zu bewahren (Conventsgeheimnis).
§ 4
Zur Aufrechterhaltung der Ordnung auf dem Convent kann der Conventsleiter folgende Maßnahmen treffen:
a) Verweisen zur Sache
b) Entziehen des Wortes
c) Verweisen vom Convent auf Zeit oder für die Dauer des Convents
d) Schließen des Convents
§ 5
(1) Die Eröffnung, Leitung und Schließung des Convents obliegt dem Conventsleiter oder seinem Stellvertreter.
(2) Zu Beginn wird das Protokoll des vorhergehenden Convents vorgelesen, gegebenenfalls mit Änderungen genehmigt und vom Conventsleiter und vom Schriftführer unterschrieben. Hierauf werden eingegangene Schreiben den Mitgliedern zugänglich gemacht, wichtige verlesen, sodann die Tagesordnung (TO) bekanntgegeben.
(3) Zusätze zur TO sind vor Eintritt in die Verhandlungen zu beantragen, über die Zusatzanträge ist sofort abzustimmen.
§ 6
(1) Die Verhandlungen werden parlamentarisch geführt. Das Wort ist bei dem Conventsleiter zu beantragen. Der Stellvertreter führt die Rednerliste.
(2) Das Wort zur GO, zum Antrag und zur Anfrage ist, nachdem der Vorredner ausgesprochen hat, sofort zu erteilen, und zwar beim Zusammentreffen mehrerer dieser Fälle in der angeführten Reihenfolge.
Im Übrigen erteilt der Conventsleiter das Wort in der Reihenfolge der Rednerliste.
(3) Liegen von einem Antrag mehrere Fassungen vor, so wird über den weitestgehenden zuerst abgestimmt. Die diesbezügliche Auslegung erfolgt durch den Conventsleiter.
(4) Über die Zusatzanträge wird nach dem Hauptantrag abgestimmt.
(5) Während der Beratung über einen Gegenstand der TO können folgende Anträge eingebracht werden:
a) Antrag auf Schluss der Rednerliste
b) Antrag auf Schluss der Debatte
c) Antrag auf Vertagung des entsprechenden Punktes
d) Antrag auf Nichtbefassung mit dem betreffenden Punkt
e) Antrag auf Schluss des Convents
(6) Über diese Anträge wird sofort abgestimmt. Nach der Abstimmung über den Antrag zu b) erhält je ein Redner für und gegen den ursprünglichen Antrag das Wort. Zur Annahme der Anträge c) & e) ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
(7) Nach Annahme des Antrags auf Schluss der Rednerliste kommen nur noch die vorgemerkten Redner zu Wort. Stellt einer von ihnen einen Antrag, so ist über diesen zu verhandeln.
§ 7
(1) Der Conventsleiter hat sich grundsätzlich an den Verhandlungen und Debatten nur insoweit zu beteiligen, als es die Leitung des Convents und die Aufrechterhaltung der Ordnung verlangen. Hat er selbst Anträge zu stellen, so hat er die Leitung des Convents seinem Stellvertreter oder einem anderen Stimmberechtigten zu übergeben.
(2) Er hat das gleiche Stimmrecht wie jedes andere Mitglied des Convents
(3) Er darf nicht als letzter zu einem Antrag sprechen.
§ 8
Debatten über persönliche Angelegenheiten eines Mitgliedes finden auf Antrag in dessen Abwesenheit statt. Dem Betroffenen ist vorher Gelegenheit zu geben, sich zu erklären. Das Ergebnis der Verhandlungen ist dem Betreffenden vom Conventsleiter mitzuteilen und zu begründen,
§ 9
(1) Der Convent kann zur Bearbeitung bestimmter Angelegenheiten Ausschüsse bilden.
(2) Der Ausschuss hat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu wählen, der dem Convent das Ergebnis der Ausschusstätigkeit mitzuteilen und etwa von dem Ausschuss zu stellende Anträge zur Beschlussfassung darzulegen hat.
B. Verfahren b ei Abstimmungen
§ 10
Die Abstimmung kann erfolgen:
a) durch Akklamation
b) durch Handheben
c) geheim
§ 11
Die Abstimmung durch Handheben erfolgt in der Reihenfolge:
a) Wer ist gegen den Antrag?
b) Wer enthält sich der Stimme?
c) Wer ist für den Antrag?
§ 12
(1) Geheime Abstimmung findet statt bei der Wahl der ausführenden Organe und bei der Dimissio von Mitgliedern.
(2) Bei der Reception und der Zulassung zur Burschenprüfung kann jedes Mitglied geheime Abstimmung verlangen. In anderen Fällen ist für die geheime Abstimmung die Zustimmung von 1/3 der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
§ 13
(1) Soweit kein anderes Mehrheitsverhältnis vorgeschrieben ist, genügt zur Annahme eines Antrags einfache Mehrheit.
(2) Die einfache (relative) Mehrheit ist dann erreicht, wenn mindestens eine Ja- Stimme mehr als Neinstimme abgegeben wurde. Enthaltungen bleiben hierbei unberücksichtigt
(3) Unter absoluter Mehrheit ist die nächst größere ganze Zahl von der Hälfte der anwesenden Stimmberechtigten zu verstehen.
(4) Jeder anwesende Stimmberechtigte muss abstimmen.
(5) In den Fällen, in denen eine qualifizierte Mehrheit vorgeschrieben ist, sind Stimmenthaltungen unzulässig.
C. Verfahren bei Wahlen
§ 14
Die ausführenden Organe der Aktivitas werden vor Ablauf des laufenden Semesters für das kommende Semester durch den Wahlconvent (WC) gewählt.
§ 15
(1) Als Kandidaten können nur Burschen vorgeschlagen werden.
(2) Für die Chargen können mit Ausnahme des Seniors und des Fuchsmajors in begründeten Ausnahmefällen Füchse und Conkneipanten vorgeschlagen werden.
§ 16
(1) Gewählt ist, wer die Stimmenmehrheit auf sich vereinigt.
(2) Erhält im ersten Wahlgang kein Kandidat die Stimmenmehrheit, so findet ohne Aussprache ein neuer Wahlgang statt. Dabei stehen nur die beiden Kandidaten zur Wahl, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhielten.
(3) Bei Stimmgleichheit im Falle des Abs.2 wird die Wahl ohne Aussprache wiederholt. Kommt dabei wiederum keine Mehrheit zustande, wird erneut in die Debatte eingetreten. Ergibt sich in einem weiteren Wahlgang wiederum Stimmgleichheit, so entscheidet das Los.
§ 17
Der Gewählte ist zu befragen, ob er die Wahl annimmt. Eine Ablehnung ist zu begründen.
§ 18
(1) Am Schluss eines jeden Semesters wählt der BC einen Ferienordner, der bis zum Beginn des neuen Semesters als Vorstand gilt und während der Ferien die Geschäfte der Burschenschaft wahrzunehmen hat
(2) Der Ferienordner hat zu Beginn des Semesters einen Tätigkeitsbericht zu erstatten.
§ 19
(1) Die Neuwahl der ausführenden Organe der Aktivitas erfolgt in der Mitte des Semesters. Sie haben sich bis zu ihrem Amtsantritt mi t Hilfe der Chargen des laufenden Semesters in die Amtsgeschäfte einzuarbeiten. Die neuen Chargen treten ihr Amt mit Beginn der vorlesungsfreien Zeit an.
(2) Vor der Dechargierung kann der Convent einen Tätigkeitsbericht verlangen.
(3) Bei der Dechargierung führt der anwesende Couleurälteste (Bursche bzw. Alter Herr) den Vorsitz.
(4) Die Dechargierung des Chargenkabinetts kann einzeln oder gemeinsam erfolgen. Über das jeweilige Verfahren entscheidet der Convent mit einfacher Mehrheit.
(5) Die Chargen werden entlastet oder nicht entlastet. Nicht entlastete Chargen haben nicht das Recht, das Zeichen der innegehabten Charge bei der Unterschrift hinzuzufügen.
D. Verfahren bei der Philistrierung
§ 20
Wer der Verpflichtung zur Philistrierung nicht nachkommt, ist dazu vom BC durch eingeschriebenen Brief zu veranlassen. Der Aufgeforderte ist verpflichtet, sich innerhalb von zwei Monaten durch eingeschriebenen Brief an den BC oder den Senior zu der Anfrage zu äußern. Äußert er sich nicht, so erfolgt nach Ablauf dieser Frist eine zweite Anfrage in gleicher Form, die für den Fall der Nichtbeantwortung dimissio i.p. androht. Nach Ablauf eines Monats vom Zeitpunkt der Absendung der zweiten Anfrage gerechnet tritt die dimissio i.p. ein. Das Verfahren der Vorschriften der § 12 ff der RBDO braucht nicht eingehalten zu werden.
§ 21
(1) Für die Anerkennung eines Grundes zur Nichtphilistrierung in der vorgeschriebenen Zeit ist 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erforderlich.
(2) Das gleiche gilt für die Philistrierung ohne ein akademisches Abschlussexamen.
E. Protokollführung
§ 22
(1) Das Protokoll jeden Convents wird vom Schriftführer in ein besonderes Protokollbuch eingetragen. Das Protokoll muss einen Überblick über den Ablauf des Convents ermöglichen. Im Einzelnen hat es folgendes zu enthalten
a) Zeit, Ort, Beginn und Schluss des Convents
b) die Namen der Anwesenden, ferner die Namen der Stimmberechtigten, die den
Convent vorzeitig verlassen
c) die TO
d) sämtliche Anträge im Wortlaut, sowie Art und Ergebnis der Abstimmung
(2) Mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten kann der Convent die Aufnahme einzelner Verhandlungspunkte oder Verhandlungsteile in das Protokoll untersagen.
(3) Beschlüsse, die für dauernd gelten sollen, und Auslegungen des geltenden Rechts werden vom Schriftführer in ein besonderes Buch eingetragen. Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich über den Inhalt dieses Buches zu unterrichten.
F. Die Convente als beschließende Organe
a) Der allgemeine Convent
§ 23
(1) Der AC ist zuständig für alle Angelegenheiten der Burschenschaft, soweit sie nicht der Zuständigkeit eines anderen Convents ausdrücklich zugewiesen sind.
(2) Die Burschen können mit der Mehrheit ihrer Stimmen jederzeit die Zuständigkeit des BC erklären.
(3) Die für den AC wichtigen BC - und CC- Beschlüsse werden auf dem nächstfolgenden AC bekanntgegeben.
b) Der Burschenconvent
§ 24
(1) Der BC ist zuständig in allen Angelegenheiten der Burschenschaft, soweit diese nicht dem CC oder AHC ausdrücklich vorbehalten sind.
(2) Der BC kann Beschlüsse des AC mit 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten aufheben und von neuem in die Verhandlung eintreten.
(3) Der Semesterantritts- und Semesterabschluss- BC werden durch das Semesterprogramm bekannt gegeben.
(4) Weitere BC werden vom Senior in eigener Initiative oder auf Antrag von mindestens drei Burschen einberufen. Die Einberufung muss mindestens eine Woche vorher bekannt gegeben werden.
c) Der Altherrenconvent
§ 25
(1) Der AHC wird vom PHX einberufen. Die TO ist mindestens zwei Wochen vor Einberufung den AHAH bekanntzugeben.
(2) Während eines CC kann der AHC jederzeit zusammentreten.
(3) Der AHC wählt alle drei Jahre die ausführenden Organe der AHS. Die Neuwahl der ausführenden Organe erfolgt nach der Dechargierung der Amtsvorgänger.
d) Der Cumulativconvent
§ 26
(1) Der CC ist für alle die AHS und die Aktivitas gemeinsam betreffenden Angelegenheiten zuständig, ferner für die Fälle, die ihn vom BC besonders übertragen worden sind. Der CC ist berechtigt, alle Conventsbeschlüsse aufzuheben.
(2) Der CC soll jährlich zweimal in Bonn stattfinden. Er muss jedoch mindestens einmal anlässlich des Stiftungsfestes einberufen werden.
(3) Die TO muss mindestens 14 Tage vor dem ordentlichen CC zugestellt werden.
(4) Ein a.o. CC kann beim PHX vom AHC mit 10 Unterschriften, vom BC mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten verlangt werden. Er berät nur die TO-Punkte, für die er einberufen worden ist. Er muss innerhalb von vier Wochen einberufen werden.
II. Abschnitt: Aufgaben der ausführenden Organe
A. Aktivitas
a) Aufgaben des Seniors
§ 27
(1) Der Senior ist verantwortlich für die Gestaltung des Lebens innerhalb der Aktivitas. Er vertritt die Burschenschaft nach außen.
(2) Der Senior führt den Vorsitz auf allen ACAC, BCBC, CCCC und präsidiert auf Kneipen und Kommersen.
(3) Ihm obliegt zusammen mit dem politischen Referenten die Sorge für die politische Bildungsarbeit in der Burschenschaft.
(4) Er ist verpflichtet, auf dem CC einen Bericht über Lage und Entwicklung der Aktivitas zu geben.
(5) Bei wichtigen Entscheidungen soll er den Rat der AHS, zumindest aber den Rat des Philisterseniors, des Philisterconseniors und des Philisterquästors einholen.
(6) Er hat vor Beginn des Semesters in Zusammenarbeit mit seinen Conchargen und dem PHX das Semesterprogramm aufzustellen. Dieses soll Zeit, Ort und Art sämtlicher Veranstaltungen enthalten. Der Semesterplan soll spätestens eine Woche vor Beginn des Semesters jedem Mitglied der Burschenschaft zugegangen sein; er gilt als Einladung zu den darin angekündigten Veranstaltungen.
(7) Der Senior hat ferner vor Beginn des Semesters eine Semestervorschau und nach Schluss des Semesters einen eigentlichen Semesterbericht in einem Rundbrief zu veröffentlichen.
(8) Er ist verpflichtet, in jedem Semester an mindestens zwei FCFC teilzunehmen.
(9) Er hat alle wichtigen Schriftstücke gegenzuzeichnen. Er unterzeichnet mit dem Schriftführer die genehmigten Protokolle.
b) Aufgaben des Conseniors
§ 28
Der Consenior ist der Vertreter des Seniors und unterstützt diesen in seinen Aufgaben. Er hat insbesondere das gesellschaftliche Leben der Burschenschaft zu gestalten. Er ist für die Betreuung der Gäste verantwortlich. Ihm obliegt die Sorge für die Instandhaltung der Korporationsräume, des Inventars und der Coleurartikel.
c) Aufgaben des Fuchsmajors
§ 29
(1) Als FM soll nur gewählt werden, wer längere Zeit Mitglied der Burschenschaft ist.
(2) Der Fuchsmajor hat die Füchse in den Geist und das Leben der Burschenschaft einzuführen. Er kann besondere Veranstaltungen für die Füchse verbindlich machen und soll monatlich eine Fuchsenstunde abhalten. Er soll darauf bedacht sein, der Burschenschaft neue Mitglieder zuzuführen.
(3) Der Fuchsmajor leitet die Zusammenkünfte der Füchse. Auf dem FC haben andere Mitglieder der Burschenschaft nur mit Zustimmung des FM Sitzrecht.
(4) Der FM hat die Füchse in den Wissensgebieten, die Gegenstand der Burschenprüfung sind, zu unterweisen.
(5) Er hat dem BC monatlich über die Füchse zu berichten.
(6) Er verteilt die für die Burschung erforderlichen Referate.
d) Aufgaben des Schriftführers
§ 30
(1) Der Schriftführer besorgt den Schriftverkehr der Burschenschaft. Ihm obliegt die Protokollführung auf allen ACAC, BCBC und CCCC.
(2) Er hat alle eingehenden Schriftstücke sowie von ausgehenden wichtigen Schriftstücken eine Zweitschrift aufzubewahren.
(3) Er hat das Mitgliederverzeichnis zu führen.
(4) In Zusammenarbeit mit dem Senior hat er für die rechtzeitige Absendung von Berichten über das Leben der Burschenschaft zur Veröffentlichung in den Ringmitteilungen Sorge zu tragen.
(5) Er hat zu den Veranstaltungen der Burschenschaft einzuladen.
e) Aufgaben des Quästors
§ 31
Die Aufgaben des Quästors regelt die Finanzordnung.
f) Aufgaben des politischen Referenten
§ 32
(1) Dem politischen Referent en obliegt zusammen mit dem Senior die Sorgfalt für die politische Bildungsarbeit in der Burschenschaft. Dabei soll er jedes Semester mindestens zwei politische Veranstaltungen organisieren.
(2) Dem politischen Referenten obliegt die Mitarbeit und Vertretung in allen politischen Angelegenheiten, soweit sie die Verbindung betreffen.
(3) Dem politischen Referenten obliegt die Mitarbeit und Vertretung der Burschenschaft in hochschulpolitischen Angelegenheiten.
(4) Der politische Referent hat dem CC einen Bericht über seine Tätigkeit zu geben.
g) Aufgaben des Archivars
§ 33
Aufgabe des Archivars ist die Sammlung von wichtigem Material aus dem Leben der Burschenschaft. Zu seinen besonderen Pflichten zählen:
a) Sammlung von Presseauszügen über Sigfridia (Lokalblätter, Ringhefte, sonstiges)
b) Sammlung von Fotoaufnahmen
aa) von Veranstaltungen
bb) von allen Aktiven
cc) von den Chargen der Burschenschaft in jedem Semester
c) Führung des Gästebuches bei besonderen Veranstaltungen und Aufbewahrung
aller Akten.
B. Altherrenschaft
a) Aufgaben des Philisterseniors
§ 34
(1) Der PHX steht der AHS vor und leitet die Altherrenconvente.
(2) Er sorgt für die Zusammenarbeit von AHS und Aktivitas und unterstützt den jeweiligen Vorstand der Aktivitas.
(3) Er gibt die Rundbriefe der AHS heraus.
b) Aufgaben des Philisterconseniors
§ 35
Der PHXX vertritt den PHX in allen seinen Aufgaben.
c) Aufgaben des Philisterschriftführers
§ 36
Der PHXXX führt über die Verhandlungen des AHC Protokoll.
d) Aufgaben des Philisterquästors
§ 37
Die Aufgaben des PHXXXX regelt die Finanzordnung.
III. Abschnitt: Disziplinarmaßnahmen
A. Entschuldigungsregelung für hochoffizielle und offizielle Veranstaltungen
§ 38
Jeder Aktive, der aus zwingenden Gründen an einer hochoffiziellen oder offiziellen Veranstaltung nicht teilnehmen kann, hat sich bei den Chargen zu entschuldigen.
Unentschuldigt fehlende Aktive haben sich auf dem darauffolgenden AC/BC zu rechtfertigen.
B. Verweis und vorzeitige Dechargierung
§ 39
Der Verweis wird auf Beschluss des BC mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten erteilt, bei unentschuldigtem Fehlen auf einer für den Betreffenden verpflichtenden hochoffiziellen Veranstaltung sowie bei Verfehlungen, bei denen der BC einen Verweis als ausreichende Strafe ansieht.
§ 40
Bei Vorliegen wichtiger Gründe können die ausführenden Organe nach Anhörung vorzeitig dechargiert werden. Zur vorzeitigen Dechargierung ist die 3/4 Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten des BC oder AHC erforderlich.
IV. Abschnitt : Schlussbestimmungen
§ 41
Änderungen der GO werden vom CC beschlossen. Über die verbindliche Auslegung der GO entscheidet der CC
§ 42
Die Geschäftsordnung tritt am 1.12.1962 in Kraft.
Verzeichnis der seit dem 1.12.1962 erfolgten .Änderungen der Satzung, GO und RBDO
Stand: 1.6.1986

1. Satzung:
Ergänzung § 2 (CC 25.11.1978)
Ergänzung § 4 (CC 25.11.1978)
Ergänzung § 10 (CC 19.5.2001)
Ergänzung § 12a (a.o. CC 23.02.1985)
Ergänzung § 13. (3) (a.o. CC 23.02.1985)
Ergänzung § 13 (4) (a.o CC 23.02.1985)
Streichung § 17 (a.o CC 23.02.1985)
Ergänzung § 22 (CC 25.11.1978)
Ergänzung § 27a (CC 26.11.1977)
Änderung § 33 (CC 8.07.1967)
Änderung § 37 (CC 29.11.1980)

2. Geschäftsordnung:
Änderung § 15(2) (CC 29.11.1980)
Änderung § 19 (CC 26.11.1983)
Änderung § 25 (3) (CC 26.11.1983)
Änderung § 24 (CC 03.06.1978)
Änderung § 27(3) (CC 08.07.1967)
Änderung § 29 (CC 03.06.1978)
Änderung § 32 (CC 08.07.1967)
Streichung § 38 (CC 03.06.1978)
Neuregelung § 38 (CC 26.11.1983)

3. RBDO:
Änderung §§ 4-11 (CC 08.07.1967)
Änderung §§ 4-11 (CC 03.06.1978) (alte Fassung wird wieder gültig)

In den vorliegenden .Ausfertigungen der Satzung, G0 und RBDO sind sämtliche seit dem 1.12.1962 erfolgten Änderungen eingearbeitet worden. Die ursprüngliche Fassung der Satzung ist im Semesterordner des WS 1978/79 archiviert. Für die Richtigkeit der vorliegenden Neufassungen:

Dr. Karl-Heinz Lamberty
Bonn, 10.6.2016